PROTOKOLL der Vernehmung gemäß Abs. 7 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit"

20. Dezember 2017

Vernehmung begonnen um 13:00 Uhr

Vernehmung abgeschlossen um 15:00 Uhr

Der Anwalt Alexander Goroschinski, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 3325 vom 29.05.2008 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und A. Marintschenok, und

Der Anwalt Stefan Reschko, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 2189 vom 07.04.2005 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und O. Janischewski,

gestützt auf Art. 65, 66, 93, 95, 104, 223, 224 der StPO der Ukraine, Art. 19-21 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit" BEFRAGTEN:

1. Familienname, Vorname: Nergadse Koba

2. Geburtsdatum: 16.10.1977

3. Nationalität: Georgier

4. Staatsangehörigkeit: Georgien

5. Ausweis: Pass Nr. 11AA37507, ausgestellt am 25. April 2013

Koba Nergadse wurde der Inhalt von Art. 63 der Verfassung der Ukraine erläutert, dass eine Person nicht für die Aussageverweigerung gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte haftpflichtig ist.

[Unterschrift]

Koba Nergadse wurde der Inhalt von Art. 18 der StPO der Ukraine über das Aussageverweigerungsrecht gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte erläutert.

[Unterschrift]

Koba Nergadse wurde der Inhalt von Abs. 1 Teil 1 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit" erläutert, dass eine Person ausschließlich auf eigenen Wunsch gegenüber dem Anwalt Aussagen machen (befragt werden) bzw. auf Erläuterungen (Mitteilungen) ohne Angabe von Gründen verzichten kann.

[Unterschrift]

Koba Nergadse teilte dem Anwalt nach der Erläuterung der Rechte und Pflichten, auf Grundlage der persönlichen Willensäußerung, ohne Zwang, bei Vorhandensein des ausschließlichen inneren Wunsches mit, dass er dem Anwalt Informationen über die Ereignisse bereitstellen wird, deren Augenzeuge er war.

[Unterschrift]

Rechte sind klar [Unterschrift]

Erläuterungen und Antworten werden freiwillig gegeben [Unterschrift]

Erläuterungen werden in der russischen Sprache gegeben [Unterschrift]

Kurzinhalt des Strafverfahrens und Klage

Hiermit wird mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Swatoschinski der Stadt Kiew einen Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Berkut-Spezialeinheit führt, die wegen Beschusses der Teilnehmer der Protestaktionen am 20. Februar 2014 angeklagt werden.

Wie uns, den Anwälten der Berkut-Mitarbeitern, aus Massenmedien und vor allem aus dem Dokumentarfilm eines italienischen Journalisten „Maidan Occhidellaguerra" (mit Übersetzung in die russische Sprache) bekannt wurde, nahmen sie unmittelbar an den Protestaktionen auf der Seite der Demonstrierenden teil und waren Augenzeugen der Waffenanwendung.

Während eines mündlichen Gesprächs haben sie diese Informationen bestätigt.

FRAGEN DES ANWALTS: Was können Sie dem Gericht über die Ereignisse der Revolution in der Ukraine (Kiew) vom 21. November 2013 bis zum 26. Februar 2014 mitteilen? Was können Sie ausführlich über die Ereignisse vom 20. Februar 2014 erläutern, die sich im zentralen Teil von Kiew, auf den Straßen Institutskaja, Kreschtschatik, auf dem Maidan der Unabhängigkeit, im Regierungsviertel ereigneten? Wie sind Sie mit den Protestierenden in Kontakt gekommen, welche Ziele verfolgten Sie und welche Aufgaben wurden Ihnen gestellt, welche Ereignisse haben Sie als Augenzeuge erlebt und worüber möchten Sie das Gericht informieren?

ANTWORT VON KOBA NERGADSE: 2003 kam Michail Saakaschwili in Georgien an die Macht. Im August 2004 brach unsere Brigade nach Ergeneti an der Grenze zwischen Georgien und der nicht anerkannten Republik Südossetien auf. Der Anlass zum Start der Brigade in dieses Gebiet war der Lebensmittel- und Zigarettenschmuggel auf dem Ergeneti-Markt. Dieser Markt wurde zwischen georgischen und ossetischen Unternehmern geteilt. Während dieser Ereignisse nahm ich regelmäßig an den Zusammenstößen mit bewaffneten Vertretern Südossetiens teil. Die Verluste unserer Brigade lagen damals bei elf-zwölf Menschen, ich kann mich genau nicht erinnern, insgesamt kamen 45 georgische Militärs ums Leben. Die Kämpfe erfolgten in der Nähe des Bergs Zweriachlo.

Im September 2006 nahm ich auf eigenen Wunsch Abschied von der Armee. Der Grund war das Verhalten des Verteidigungsministers Georgiens Irakli Ukruaschwili zu den Militärs. Er sorgte mit harten Methoden für „Disziplin" in den Truppen, durch die Ermutigung zur Denunziation gegeneinander. Ich wurde beschuldigt, von russischen Offizieren ausgebildet worden zu sein; solche Militärs brauchte die georgische Armee nicht. Ich trat mit dem Rang Oberleutnant aus der Armee aus.

In der Armee lernte ich bei der Geburtstagsfeier meines Freundes Bescho Mamuka Mamulaschwili kennen.

Anfang 2007 wurde gemäß einem Erlass Saakaschwilis ein geheimer Sicherheitsdienst beim Verteidigungsministerium geschaffen, wo ehemalige Militärs, Polizisten und vorbestrafte Personen aufgenommen wurden. Dank Bekannten meines Kameraden Surab Potschkidse wurde ich ebenso aufgenommen. Offiziell befasste sich dieser Dienst mit der Bewachung von Kundgebungen in Tiflis, um Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Saakaschwilis zu verhindern. Wir durften persönliche Waffen tragen – Makarow-Pistolen. Während des Bereitschaftsdienstes wurden uns automatische Gewehre bereitgestellt.

An den Ereignissen 2008 war ich nicht beteiligt. 2008 war ich auf Dienstreise in Griechenland und Deutschland, wo ich Fremdsprachenkurse besuchte. Die Mitarbeiter unseres Sicherheitsdienstes wurden im Übungszentrum Krzaniski ausgebildet, wo Methoden zur Vorbeugung von Massenunruhen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Bevölkerung bei Friedensmissionen geschult wurden. Uns wurde beigebracht, ausländische Waffen, die von der Nato eingesetzt werden, sowie Waffen sowjetischer Produktion zu nutzen. In diesem Zentrum wurden auch Vertreter der Ukraine und des Baltikums ausgebildet. Instrukteure waren britische Militärs. Uns wurde beigebracht, mit Protestierenden in Kontakt zu treten und so Informationen zu erhalten, Menschen zu mobilisieren, wenn nötig Konfliktsituationen zu schaffen, wenn nötig Kundgebungen zur Unterstützung der Behörden bzw. gegen die Behörden, je nach Befehl, zu organisieren.

Im Sommer 2013 wurde ich zur Ausbildung in ein ähnliches Zentrum in Litauen, in Vilnius, geschickt. Der Stützpunkt befand sich nahe einem Automarkt am Stadtrand. Zusammen mit mir kamen noch einige Personen. Im Zentrum gab es außer uns noch etwa 15 ukrainischsprachige Slawen im Alter von ungefähr 30-35 Jahren. Wir wurden auf Englisch ausgebildet. Wir kamen zweimal dorthin, für jeweils zwei bis drei Wochen. Wir lernten ausländische Polizeitechnik kennen – Schützenpanzerwagen, gepanzerte Fahrzeuge wie Hummer – und hatten theoretischen Unterricht zum Vorgehen gegen Protestierende: Wie man Kundgebungen unterdrückt und Provokationen organisiert, um Chaos bei Kundgebungen zu schaffen.

Die Mitarbeiter unseres Dienstes wurden nach der Ausbildung eingesetzt, um Kundgebungen der Opposition in Georgien zu unterdrücken, die unter Beobachtung stehenden Oppositionsführer einzuschüchtern und wenn nötig auf Befehl der Kommandeure Oppositionsführer zu verprügeln. In der Regel erfolgten solche Aktionen maskiert. Im Volksmund wurden wir „Sonderkommando" genannt. Die Mitarbeiter unseres Dienstes verheimlichten für gewöhnlich ihre Arbeitsstelle und womit sie sich befassten. Der Leiter unserer Gruppen war Mamuk Mamulaschwili, der offiziell der Berater des Verteidigungsministers und vertraute Person Michail Saakaschwilis war. Wir wurden in Zehnergruppen geteilt, ich war der Leiter einer solchen Gruppe, die anderen Gruppen wurden von Georgi Saralidse, Merab Kikabidse, David Makischwili (sie alle befinden sich derzeit in der Ukraine) geführt. Jeder erfüllte Auftrag wurde einzeln bezahlt. Zum Beispiel erhielt man für das Verprügeln eines oppositionellen Abgeordneten bis zu 1000 US-Dollar. Das Hauptgehalt wurde auf das Bankkonto überwiesen.

Im Dezember 2013 berief Mamuka Mamulaschwili alle Mitarbeiter des Dienstes ein und erklärte, dass es notwendig sei, umgehend in die Ukraine zu fliegen, um den Protestierenden zu helfen. Wir betrachteten diese Anweisung als einen Befehl. Jeder Gruppenleiter, auch ich, erhielt Geld. Ich bekam 10.000 US-Dollar für meine Gruppe: 1000 Dollar für jedes Mitglied. Darüber hinaus versprach er, nach der Rückkehr jeder Gruppe weitere 50.000 Dollar auszuzahlen. Jeder musste Fotos für den Pass vorlegen und sie Mamulaschwili geben. Gemeinsam mit meiner Gruppe flog auch Mamuka Mamulaschwili. Am Flughafen von Tiflis nahm Mamulaschwili unsere Pässe und führte uns an den Grenzschutzbeamten vorbei, die keine Einwände hatten. Im Flugzeug gab er uns Pässe, die auf fremde Namen ausgestellt waren. Ich bekam den Pass mit dem Namen Georgi Karussanidse, geboren 1977. Ich verstand, dass Mamulaschwili uns am Flughafen mit falschen Pässen durchgeführt hatte. Das war ein Charterflug. Nach der Ankunft in Kiew (Flughafen Borispol) holte uns ein Mann ab, der sich als Andrej vorstellte (später erfuhr ich, dass das Andrej Parubi war).

Angesichts des Verhaltens Mamulaschwilis verstand ich, dass sie sich kannten. Unsere Pässe zeigten wir niemandem. Wir wurden aus dem Gebäude des Flughafens geführt und in einen blauen Minibus gesetzt. Parubi und Mamulaschwili fuhren mit uns. Das Auto hielt vor einem Hochhaus in der Uschinski-Straße an (den Namen der Straße erfuhr ich später). An die Haus- und Wohnungsnummer sowie an das Stockwerk kann ich mich nicht mehr erinnern. Wir wurden in zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen untergebracht. Den genauen Tag unserer Ankunft weiß ich nicht mehr, ca. 10.-15. Dezember 2013.

Wir übernachteten dort, und am nächsten Tag holte uns ein Minibus ab, wie das mit Mamulaschwili am Vortag vereinbart worden war. Wir wurden auf den Maidan gebracht. Mamulaschwili fuhr mit uns. Er gab keine konkreten Anweisungen, sagte nur, dass wir den Protestierenden helfen und darauf aufpassen sollten, dass dort niemand Alkohol trinkt; dass wir uns mit ihnen bekannt machen, Provokateure entdecken sollten, die im Auftrag der Machthaber handelten. De facto befanden wir uns einfach auf dem Maidan. An den Auseinandersetzungen mit „Berkut"-Beamten beteiligten wir uns nicht. Jeden Tag brachte man uns auf den Maidan, die Nächte verbrachten wir in den Wohnungen.

Silvester feierten wir im Hotel „Ukraina". So ging es bis Ende Januar. Diese Zeit verbrachten wir hauptsächlich im Hotel „Ukraina". Neben meiner Gruppe befanden sich auch die Gruppenleiter mit ihren Leuten: Kipiani, Kikabidse, Makischwili, Saralidse. Diese Gruppen waren getrennt von uns gekommen, ich weiß nicht wann. Ungefähr am 10. Februar 2014 war ich mit meiner Gruppe im dritten Stockwerk, als Michail Saakaschwili, Mamuka Mamulaschwili, Andrej Parubi, Andrej Paschinski und ein Mann in Tarnuniform zu uns kamen. Saakaschwili begrüßte alle, als er seine Landsleute sah. Saakaschwili stellte uns den Mann in Tarnuniform als ehemaligen US-Militär namens Christopher Brian vor. Später erfuhr ich von Mamulaschwili, dass er in der US-Armee Scharfschütze gewesen war. Brian sprach nicht Russisch, mit Mamulaschwili und Saakaschwili sprach er Englisch.

Im Hotel „Ukraina" befanden sich neben uns und den Ukrainern auch einige Litauer und Polen.

Am 14. und 15. Februar wurden die Gruppenleiter – ich, Kikabidse, Makischwili, Saralidse (an die anderen erinnere ich mich nicht mehr) – von Andrej Parubi, Andrej Paschinski, Mamulaschwili, Brian in ein Hotelzimmer im dritten Stockwerk gerufen. Parubi sagte uns: „Es ist notwendig, dem ukrainischen Brudervolk zu helfen, und bald haben wir eine neue Mission." Ich versuchte zu klären, worum es sich bei dem neuen Auftrag handeln würde, aber Parubi sagte, er würde das später mitteilen. Auf dem Maidan wurden die Spannungen zwischen den Protestierenden und den „Berkut"-Kämpfern immer größer. Ich sah bei den Protestierenden Jagdgewehre, Pistolen und Molotow-Cocktails. Es kam zu immer neuen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Steine und Ketten wurden eingesetzt. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, und die Protestierenden nutzten das aus.

Ungefähr am 18. Februar kam Andrej Paschinski abends mit einigen unbekannten Männern ins Hotel, die große Taschen bei sich hatten. Aus den Taschen nahmen sie Kalaschnikow-Maschinenpistolen (Kaliber 7,62 Millimeter), Gewehre SKS, ein Gewehr SWD mit Zielfernrohr und ein ausländisches Gewehr heraus. Zudem wurde jedem von uns eine Schachtel mit Patronen gegeben – für jede Waffe. Paschinski sagte, dass wir die Waffen bräuchten, um uns zu verteidigen: „…wehrt Euch, Jungs". Ich fragte ihn: „Gegen wen?" Paschinski schwieg und verließ das Zimmer. Diese Waffen wurden unter den verschiedenen Zimmern aufgeteilt, wo sich die Mitglieder anderer Gruppen befanden. Meine Männer und ich nahmen diese Waffen nicht. Als ich im Hotel war, sah ich, dass viele den Umgang mit Waffen übten, Schüsse aus Fenstern imitierten. Mamulaschwili erklärte allen, unsere Aufgabe sei es, vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht zuzulassen, sonst würden die Menschen auf dem Maidan auseinandergehen.

Spätabends am 19. Februar kam Mamulaschwili zu mir und sagte: „Koba, wir haben morgen einen schweren Tag, wir bekommen einen Sonderauftrag… Wir müssen Chaos auf dem Maidan auslösen und Waffen gegen alle Teilnehmer einsetzen: gegen Protestierende und auch gegen die Polizei – da gibt es keinen Unterschied. Das Wichtigste ist es, 15 bis 20 Minuten lang auf lebende Ziele zu schießen. Danach muss ich alle meine Männer nehmen und nach Tiflis zurückkehren." Ich war empört, denn das war nicht abgesprochen, und über diesen Auftrag hatte er in Tiflis nichts gesagt.

Mamulaschwili antwortete, sie hätten am Vortag in einer Beratung beschlossen, diesen Plan auszuführen, und das sei ein Befehl. Ich fragte, warum wir nicht bezahlt worden sind. Mamulaschwili antwortete, wir würden das Geld nach dem Beschuss bekommen. Ich widersprach Mamulaschwili: Nach der Schießerei müssen wir sofort nach Tiflis fliegen, und wo könnte ich das Geld für die ganze Gruppe bekommen – 50.000 Dollar?

Mamulaschwili antwortete, man würde uns gleich nach der Erfüllung des Auftrags bezahlen. Bei diesem Gespräch waren Parubi und Brian dabei. Wir stritten uns auf Georgisch, und sie hörten nur zu. Ich war beim Einweisungsgespräch der Gruppenleiter. Brian gab Anweisungen auf Englisch, und Mamulaschwili übersetzte. Der Aktionsplan sah folgendermaßen aus: Die Gruppe von Paschinski würde ins Konservatorium hinübergehen. Seine Gruppe bestand aus Ukrainern, Polen, Georgiern und Litauern. Paschinskis Gruppe sollte als erste schießen – aus dem Konservatorium. Drei-vier Minuten später sollten die Gruppen schießen, die sich im Hotel „Ukraina" befanden – eine nach der anderen, mit ein- bis zweiminütigen Pausen.

Jeder Schütze sollte Schüsse abgeben und fortgehen, die Waffe einfach zurücklassen. Laut dem Plan sollte der ganze Beschuss höchstens 20 Minuten dauern, damit die Polizei nicht feststellen konnte, wo sich die Schützen befanden. Sie hatten Angst, dass die Polizei den Sturm beginnen und die Schützen fassen würde. Mamulaschwili gab den Mitgliedern der Schützengruppen weiße Armbinden, damit sie einander unterscheiden konnten. Meine Gruppe wurde beauftragt, den Hoteleingang, die Lobby, die Korridore in den Stockwerken zu bewachen. Wir hatten keine Waffen. Alle trugen unterschiedliche Kleidung: Camouflage, zivile Kleidung, schwarze und Sportkleidung. Es gab keine Anweisungen bezüglich der Kleidung.

Früh am Morgen, gegen 8.00 Uhr, hörte ich Schüsse seitens des Konservatoriums. Drei oder vier Minuten später begannen Mamulaschwilis Gruppen, aus dem Hotel „Ukraina" zu schießen. Ich war im Flur im dritten Stock und sah, wie ein Schütze in den Zimmern durch die Fenster auf den Maidan schoss, und sein Partner nach jedem Schuss das Fenster schloss und es vor jedem Schuss wieder öffnete. Der Schütze war etwa 50 Zentimeter vom Fenster entfernt. Nach jedem Schuss gingen die Paare ins nächste Zimmer und gaben erneut Schüsse ab.

Ich kann sagen, dass die Schützenpaare etwa vier bis fünf Schüsse im Laufe von 20 Minuten abgaben. Dann verlief alles wie geplant: Die Schützen ließen die Waffen im jeweiligen Zimmer liegen und verließen schnell das Hotel. Wer und wann die Waffen aus dem Zimmer holte, sah ich nicht. Bescho und ich blieben im dritten Stock. Wir konnten aber Mamulaschwili nicht finden und gingen nach unten, in die Hotellobby. Dort sah ich einen Ukrainer aus der Umgebung Paschinskis und Parubis (einen Bekannten von Bescho), der ihm sagte: „Geht weg, sonst bekommt ihr Probleme." Bescho und ich fuhren sofort in die Wohnung, nahmen unsere Sachen und flogen am selben Tag nach Tiflis.

Den Pass, den mir Mamulaschwili für die Ukraine-Reise gegeben hatte, verbrannte ich in Georgien. Jetzt nutze ich meinen richtigen Pass.

Die anderen Mitglieder meiner Gruppe flogen ebenfalls nach Tiflis.

Unterschrift: Nergadse Koba

FRAGE DES ANWALTS: Warum beschlossen Sie, diese Informationen erst jetzt mitzuteilen?

ANTWORT VON KOBA NERGADSE: Es war früher sehr gefährlich, darüber zu sprechen. Außerdem gab es im Grunde niemanden, dem ich das hätte sagen können. Mamuka Mamulaschwili hat meine Männer und mich betrogen. Jetzt lebe ich aus Sicherheitsgründen hauptsächlich in Armenien.

Unterschrift: Nergadse Koba

FRAGE DES ANWALTS: Wären Sie bereit, diese Aussagen vor Gericht unter Eid zu machen?

ANTWORT VON KOBA NERGADSE: Ich bin dazu bereit, aber nicht auf dem Territorium der Ukraine. Viele Menschen, die ich heute erwähnte, befinden sich in der Ukraine, besitzen Macht und haben Möglichkeiten, mich zu liquidieren. Es ist gefährlich, Aussagen in der Ukraine zu machen.

Unterschrift: Nergdse Koba.

Rechtsanwälte: Goroschinski A.
Reschko S.

PROTOKOLL der Vernehmung gemäß Abs. 7 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit"

20. Dezember 2017

Vernehmung begonnen um 16:00 Uhr

Vernehmung abgeschlossen um 18:00 Uhr

Der Anwalt Alexander Goroschinski, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 3325 vom 29.05.2008 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und A. Marintschenok, und

Der Anwalt Stefan Reschko, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 2189 vom 07.04.2005 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und O. Janischewski,

gestützt auf Art. 65, 66, 93, 95, 104, 223, 224 der StPO der Ukraine, Art. 19-21 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit" BEFRAGTEN:

1. Familienname, Vorname: Rewasischwili Alexander

2. Geburtsdatum: 21.12.1975

3. Nationalität: Georgier

4. Staatsangehörigkeit: Georgien

5. Ausweis:

Pass Nr. 05AW91000, ausgestellt am 15. August 2006 (zweiter Pass Nr. 16WA31588, ausgestellt am 18.08.2017)

Alexander Rewasischwili wurde der Inhalt von Art. 63 der Verfassung der Ukraine erläutert, dass eine Person nicht für die Aussageverweigerung gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte haftpflichtig ist.

[Unterschrift]

Alexander Rewasischwili wurde der Inhalt von Art. 20 der StPO der Ukraine über das Aussageverweigerungsrecht gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte erläutert.

[Unterschrift]

Alexander Rewasischwili wurde der Inhalt von Abs. 1 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit" erläutert, dass eine Person ausschließlich auf eigenen Wunsch gegenüber dem Anwalt Aussagen machen (befragt werden) bzw. auf Erläuterungen (Mitteilungen) ohne Angabe von Gründen verzichten kann.

[Unterschrift]

Alexander Rewasischwili wurden das Verfahren der Befragung, seine Rechte und Pflichten, die vom Art. 66 der StPO der Ukraine sowie Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit" vorgesehen sind, erläutert, aus denen folgt:

1. Alexander Rewasischwili ist berechtigt:

1. zu wissen, in welchem Zusammenhang und in welchem Strafverfahren er befragt wird;
2. während der Abgabe von Aussagen Anwaltshilfe zu nutzen;
3. auf Aussagen gegen sich selbst, nahe Verwandte, darunter Familienmitglieder, zu verzichten, die Grundlage für Verdachte, Anklage wegen strafrechtlicher Rechtsverletzung sein könnten, sowie Aussagen, die gemäß Art. 65 der StPO der Ukraine nicht freigegeben werden dürfen;
4. gegenüber dem Anwalt Aussagen zu machen (befragt zu werden) ausschließlich auf eigenen Wunsch, man kann auf Aussagen ohne Angabe von Gründen verzichten;
5. Aussagen zu machen (befragt zu werden) in der Muttersprache, in einer anderen Sprache, die man frei spricht, Dienstleistungen des Übersetzers nutzen;
6. Schriftliche Materialien und Dokumente bei Aussagen (Erläuterungen) zu nutzen, falls Aussagen jegliche Berechnungen, Verzeichnisse enthalten, die schwer im Gedächtnis zu halten sind;
7. Einsicht in das Vernehmungsprotokoll zu nehmen, Gesuche einzureichen, Ergänzungen, Bemerkungen zu machen;
8. Gesuche über die Gewährleistung der Sicherheit gemäß Gesetz einzureichen;
9. Verzicht auf Dienstleistungen des Übersetzers zu erklären.

Alexander Rewasischwili wurde der Inhalt von Art. 65 der StPO der Ukraine erläutert.

[Unterschrift]

2. Alexander Rewasischwili verpflichtet sich,

1. glaubwürdige Aussagen (Erläuterungen) gegenüber dem Anwalt und anschließend während des Gerichtsverfahrens als Zeuge zu machen;
2. Ohne Erlaubnis des Anwalts keine Mitteilungen hinsichtlich des Strafverfahrens bzw. der Prozesshandlungen, die während der Befragung erfolgten und angesichts der Erfüllung der Verpflichtungen bekannt wurden, offenzulegen.

Alexander Rewasischwili wurde gemäß Artikel … der StPO der Ukraine (Zahl nicht lesbar – Anm. d. Red.) mitgeteilt, dass gemäß Art. 384 der Verfassung der Ukraine strafrechtliche Verantwortung für wissentlich falsche Aussagen vorgesehen ist, die bereitgestellten Meldungen können gemäß der von der Ukraine vorgesehenen Gesetzgebung Grundlage für prozessuale Überprüfung werden.

[Unterschrift]

Mit der Bekanntmachung mit den eigenen Rechten erklärte Alexander Rewasischwili, dass er Aussagen in der russischen Sprache machen will, die er frei spricht, via Antworten auf Fragen des Anwalts mit Eintragung in das Protokoll.

Die Dienstleistungen des Übersetzers sind nicht erforderlich.

Während der Aussagen wird keine Anwaltshilfe beantragt.

[Unterschrift]

Alexander Rewasischwili teilte dem Anwalt nach der Erläuterung der Rechte und Pflichten, auf Grundlage der persönlichen Willensäußerung, ohne Zwang, bei Vorhandensein des ausschließlichen inneren Wunsches mit, dass er dem Anwalt Informationen über die Ereignisse bereitstellen wird, deren Augenzeuge er war.

[Unterschrift]

Rechte sind klar [Unterschrift]

Erläuterungen und Antworten werden freiwillig gegeben [Unterschrift]

Erläuterungen werden in der russischen Sprache gegeben [Unterschrift]

Kurzinhalt des Strafverfahrens und Klage

Hiermit wird mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Swatoschinski der Stadt Kiew einen Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Berkut-Einheiten führt, die wegen Beschusses der Teilnehmer der Protestaktionen am 20. Februar 2014 angeklagt werden.

Wie uns, den Anwälten der Berkut-Mitarbeitern, aus Massenmedien und vor allem aus dem Dokumentarfilm eines italienischen Journalisten „Maidan Occhidellaguerra" (mit Übersetzung in die russische Sprache) bekannt wurde, nahmen sie unmittelbar an den Protestaktionen auf der Seite der Demonstrierenden teil und waren Augenzeugen der Waffenanwendung.

Während eines mündlichen Gesprächs haben sie diese Informationen bestätigt.

FRAGEN DES ANWALTS: Was können Sie dem Gericht über die Ereignisse der Revolution in der Ukraine (Kiew) vom 21. November 2013 bis zum 26. Februar 2014 mitteilen? Was können Sie ausführlich über die Ereignisse vom 20. Februar 2014 erläutern, die sich im zentralen Teil von Kiew, auf den Straßen Institutskaja, Kreschtschatik, auf dem Maidan der Unabhängigkeit, im Regierungsviertel ereigneten? Wie sind Sie mit den Protestierenden in Kontakt gekommen, welche Ziele verfolgten Sie und welche Aufgaben wurden Ihnen gestellt, welche Ereignisse haben Sie als Augenzeuge erlebt und worüber möchten Sie das Gericht informieren?

Antwort von Alexander Rewasischwili:

Nach dem Schulabschluss in Tiflis leistete ich den Wehrdienst in einer motorisierten Schützenbrigade. Mein Militärberuf war Scharfschütze einer motorisierten Schützenabteilung. 1995 wurde ich vom Militär entlassen, beschäftigte mich danach mit nichts, war arbeitslos und arbeitete nur gelegentlich.

2003 wurde Michail Saakaschwili Präsident Georgiens. Die Situation in Georgien verbesserte sich, und ich arbeitete als Schweißer in einer Brauerei bei Tiflis.

Im August 2008, als die bekannten Ereignisse in Zchinwal begannen, meldete ich mich gemäß dem Gesetz beim Bezirksmilitärkommissariat. Ich wurde registriert, und mir wurde gesagt, man würde mich einberufen, sollte das nötig sein. Aber der Krieg endete drei Tage später, und ich wurde nicht einberufen.

Nach dem verlorenen Krieg wurde in Georgien die Oppositionsbewegung gegen die Politik Michail Saakaschwilis aktiver. Ich war Aktivist der Anhänger Saakaschwilis und schloss mich der Organisation „Freie Zone" an. Das Büro dieser Organisation lag in Tiflis. Diese Organisation unterstützte die Reformen Saakaschwilis intensiv. Der Leiter der Organisation war Koba Chabasi. Ich beteiligte mich an Provokationen während Kundgebungen der Opposition: Wir drangen in die Reihen der Teilnehmer von Kundgebungen ein, provozierten Schlägereien, damit die Polizei Vorwände hatte, die Oppositionellen festzunehmen. Auf Kundgebungen fotografierten wir die Aktivisten und überreichten ihre Fotos Chabasi persönlich. Dieser Job wurde gut bezahlt – für unsere Verhältnisse: 50 bis 150 Dollar für die Erfüllung von konkreten Aufgaben. Im Stab der „Freien Zone" lernte ich Mamuka Mamulaschwili kennen. Wir hatten keinen engen Kontakt, weil ich ein einfaches Mitglied der Organisation war. Von anderen Mitgliedern erfuhr ich, dass Mamulaschwili Saakaschwili und anderen Führern nahestand.

Gegen die Opposition in Georgien kämpften sogenannte „Sonderkommandos" intensiv, die Gewaltaktionen gegen Oppositionsführer, Unternehmer und Politiker organisierten, die mit den Machthabern nicht einverstanden waren. Aber es war sehr schwer, in ihre Reihen zu geraten, und ich hatte mit ihnen nichts zu tun. Für diese Kommandos war Mamuka Mamulaschwili zuständig.

Im März 2013 wandten sich Mamuka Mamulaschwili und Koba Chabasi an mich und schlugen vor, in die Ukraine, und zwar nach Kiew, als Mitglied einer Gruppe zu reisen. Das Ziel dieser Dienstreise war es herauszufinden, wie diverse Häuser in der Nähe von Maidan-Kreschtschatik stehen, und Scharfschützen zu beraten, denn Mamulaschwili wusste, dass mein Militärberuf Scharfschütze gewesen war. Ich wunderte mich über eine solche Aufgabe, aber es war unangebracht, Fragen zu stellen, besonders wenn man den Status Mamulaschwilis und Chabasis bedenkt. Für diese Reise versprach man mir 500 Dollar, und falls ich mich weigern würde, würde man mich bestenfalls einfach entlassen.

Und wer mit unserer Organisation nicht einverstanden war, konnte auch zusammengeschlagen werden. Mamulaschwili sagte während unseres Gesprächs, in der Ukraine könnte es bald zu Volksprotesten kommen, und meine Beratungshilfe könnte nützlich werden. Am Ende flogen Mamulaschwili, ich, Dato Gogochia, Awtondil Kermularia und Merab Kipiani aus Tiflis nach Kiew (Flughafen Schuljany). Am Flughafen passierten wir die Passkontrolle und wurden von jemandem (ich kann mich nicht erinnern, von wem) abgeholt und mit einem silbergrauen Minivan Vito in eine Mietwohnung gebracht, die in einem neunstöckigen Wohnhaus in der Wosduchoflotski-Gasse lag. Unweit vom Verteidigungsministerium der Ukraine.

Am nächsten Tag gingen wir mit Mamuka Mamulaschwili auf den Maidan und besichtigten die Gegend dort, sahen uns Hochhäuser an. Am Ende wählten wir den Oktjabrski-Palast, das Konservatorium und das Hotel „Ukraina" aus.

In Kiew verbrachten wir 15 Tage, machten nichts mehr, warteten auf Mamulaschwilis Hinweise, der ständig irgendwohin wegging, ohne uns aber etwas zu erzählen. Wir gingen nie einkaufen – Lebensmittel und Zigaretten brachte uns der Fahrer des Minivans Vito. Mitte April gingen wir zurück nach Tiflis.

Nach der Rückkehr nach Tiflis führte ich ein ganz normales Leben, wurde nicht zu etwas herangezogen. Die 500 Dollar für unsere Reise bekam ich im Büro unserer Organisation von Chabasi.

Ende September 2013 gingen wir gemeinsam mit denselben Personen wieder nach Kiew und stiegen wieder in derselben Wohnung ab. Mamulaschwili wartete auf etwas, ging immer wieder irgendwohin zu Beratungen, aber wir bekamen keine Befehle. Wir besichtigten wieder die Gegend um den Maidan, unternahmen aber nichts. Die meiste Zeit verbrachten wir in der Wohnung, denn Mamulaschwili verlangte von uns, keine Spaziergänge durch die Stadt zu machen. Wie auch voriges Mal, brachte uns derselbe Fahrer Lebensmittel und Zigaretten. Mitte November befahl Mamulaschwili uns wegzufahren, und wir kehrten gemeinsam mit ihm nach Tiflis zurück. Für diese Reise zahlte mir Chabasi … Dollar (Summe nicht lesbar - Anm. d. Red.).

Diese Reisen machten wir mit unseren eigenen Pässen.

Ende Januar 2014 rief Koba Chabasi mich, Gogochia, Kemularia, Kipiani in sein Büro der „Freien Zone" und befahl, nach Kiew zu fliegen. Er gab jedem von uns 1000 Dollar und versprach, nach der Dienstreise jedem von uns noch 5000 Dollar zu bezahlen. Das Ziel der Dienstreise erklärte er nicht und sagte nur, dass wir an den Protesten auf dem Maidan teilnehmen und den Protestierenden helfen sollten.

Wir flogen zu viert, gemeinsam mit Chabasi, nach Borispol – mit einem üblichen Flug der Fluggesellschaft MAU (die Stewardessen waren Ukrainerinnen). Am Flughafen holte uns Mamulaschwili ab. Er nahm unsere Pässe und ließ sie selbst kontrollieren. Danach wurden wir in dieselbe Wohnung in der Wosduchoflotski-Gasse gebracht. Am nächsten Tag führte uns Mamulaschwili auf den Maidan und sagte, wir sollten in einem Zelt auf dem Maidan leben. Auf dem Maidan erzählte uns Chabasi über unsere Aufgaben: Wir sollten die Protestierenden provozieren und eine Offensive beginnen. Unsere Gruppe nahm neben den Protestierern an Gewaltaktionen gegen „Berkut"-Beamte teil - wir warfen neben den anderen Steine und Flaschen mit Molotow-Cocktails auf sie. Auf dem Maidan wurde folgender Prozess organisiert: Einige Menschen brachten Pflastersteine und stellten Brandflaschen bereit; andere Gruppen griffen die „Berkut"-Beamten und die Polizei an. Alle warteten, dass die „Berkut"-Mitglieder den endgültigen Sturm beginnen würden.

Einmal erschienen ein Journalist und ein Kameramann in unserem Zelt (ich weiß nicht mehr, von welchem Sender) und wollten uns interviewen. Ich guckte sofort weg und setzte meine Mütze auf. Mit ihnen sprach Merab Kipiani und sagte, er hätte in Georgien nichts zu tun und wäre deshalb bereit, zu schießen, um dem ukrainischen Volk zu helfen. Als der Journalist weg war, warfen wir Kipiani seine Worte vor, er wäre bereit, zu schießen. Es kam zu einem Konflikt. Am selben Abend erzählten wir Chabasi über den Journalisten und über Merabs Worte. Chabasi antwortete, das wäre nicht schlimm gewesen.

So ging es bis zum 15. Februar: In unserem Zelt erschien Mamulaschwili gemeinsam mit einem Ukrainer und stellte ihn als Andrej vor. Mit ihnen war noch ein Mann in Tarnuniform, den er als ehemaligen US-Militär ChristopherBrian vorstellte. Er sollte unser Instrukteur werden. Mamulaschwili sagte, wir würden ab sofort Andrejs Team angehören. Andrej sagte, wir sollten mit ihm ins Gebäude des Konservatoriums gehen. Als sie weg waren, fragten wir Chabasi: „Wer ist Andrej, und warum sollten wir auf ihn hören?" Chabasi sagte, das sei nötig, und wir sollten im Konservatorium auf Andrej Paschinski hören. (Später erfuhr ich, dass er nicht Andrej, sondern Sergej hieß.)

Wir gingen zu viert in das Haus des Konservatoriums und nahmen einen Raum im zweiten Stockwerk ein. Dort übernachteten wir auch – unter einem großen Fenster. Neben uns befanden sich dort Ukrainer und Menschen aus den baltischen Ländern. An den letzten Tagen vor der Schießerei wurde der Eingang in das Gebäude beschränkt, und fremde Menschen durften es nicht betreten.

Die Menschen, die dort waren, sprachen mit uns fast gar nicht, nannten einander bei Spitznamen und nicht bei den Namen. Dort herrschte eine strenge Disziplin – ganz anders als auf dem Maidan. Alle waren nur Paschinski unterstellt. Ich verstand, dass dort die Menschen versammelt wurden, die eine ganz konkrete Aufgabe erfüllen sollten.

Am 19. Februar kamen Mamulaschwili, Georgi Saralidse (alias „Malysch", Scharfschütze), Kikabidse, Kolondadse (Ex-Generalstabschef unter Saakaschwili) und ungefähr zehn andere Menschen, die anderen kannte ich nicht. Mamulaschwili fragte nach unserer Stimmung. Sie lachten über etwas. Kolondadse fragte Mamulaschwili auf Georgisch: „Wo ist Mischa?" Mamuka antwortete, Mischa wäre bei „Poroch". Dann sprach Mamuka wieder Russisch und rief Paschinski. Warum sie gekommen waren, weiß ich nicht. Sie gingen gemeinsam mit Paschinski weg. Einige Zeit später kam Paschinski mit irgendwelchen unbekannten Menschen zurück, die Taschen mit Waffen in den Raum brachten. Hauptsächlich waren das Gewehre SKS. Paschinski hatte eine Kalaschnikow-Maschinenpistole (Kaliber 7,62 Millimeter) mit einem aufgeklappten Kolben in der Hand.

Paschinski verteilte an fast alle Anwesenden Karabiner und jeweils eine Patronenpackung, in unserer Gruppe wurden nur Kipiani Karabiner gegeben. Mit uns im Zimmer hielt sich ein junger Mann mit seinem Vater auf. Später erfuhr ich aus den TV-Nachrichten, dass er Parassjuk heißt. Er wandte sich an seinen Vater immer mit „Batja" (Vater), weshalb ich verstanden habe, dass sie Sohn und Vater sind. Paschinski bat mich, bei der Wahl der Stellung für das Schießen zu helfen, und sagte: „In der Nacht kann es zur Erstürmung des Konservatoriums durch Berkut kommen, weil Janukowitsch einen Vertrag...

...mit Europa über die Durchführung von Präsidentschaftswahlen schloss und der Maidan auseinandergehen kann, wir dürfen das nicht zulassen". Am Abend des 19. Februars wurde im Konservatorium das Licht ausgeschaltet. Wozu das gemacht wurde, weiß ich nicht. Nach einer Stunde brachte eine Gruppe von Menschen drei oder vier Scheinwerfer auf den Balkon, schaltete sie ein und richtete sie in Richtung Maidan. Ich verstand, wozu das gemacht wurde – im Gebäude war das Licht aus, und man sah nicht, wer sich darin befand, die Scheinwerfer beleuchteten den Ort des Beschusses und blendeten jene, die das Gebäude beobachteten.

In der Nacht zum 20. Februar, um ca. 4 oder 5 Uhr, hörte ich Schüsse, wie es mir schien, seitens des Oktober-Palastes. Paschinski sprang auf, griff zum Funkgerät und schrie, dass man das Schießen stoppen soll, weil es noch zu früh ist. Das Schießen wurde sofort gestoppt. Um ca. 7.30 Uhr, vielleicht auch später (ich kann die genaue Zeit nicht nennen), befiehl Paschinski allen, sich vorzubereiten, und ließ einige Minuten später das Feuer auf die Protestierenden und Berkut eröffnen – je zwei-drei Schüsse abgeben und die Position sofort ändern. Nach seinem „Feuer"-Befehl eröffneten alle, die sich im Konservatorium befanden, das Feuer.

Geschossen wurde unmittelbar vom Parapett im ersten Stockwerk, wohin man durch große Fenster gelangte. Die Schützen wurden unterschiedlich gekleidet – in schwarzer Kleidung, in Tarnkleidung. Paschinski, Parassjuk und dessen Vater waren schwarz gekleidet. Viele trugen Masken. Paschinski schoss aus seinem automatischen Gewehr mit kurzem Feuerstoß. Parassjuk aus Saijga-Karabiner, sein Vater aus SKS-Karabiner, er hielt sich im Zimmer am Fenster auf.

Nach einigen Minuten hörte ich Schüsse seitens des Hotels „Ukraine". Von dort aus erfolgte ein dichteres Feuer. Der Beschuss aus dem Konservatorium dauerte etwa zehn bis 15 Minuten.

Danach befiehl Paschinski allen: „Waffen hinwerfen und das Gebäude verlassen". Die Schützen, die keine Handschuhe trugen, wischten die Waffen ab, damit keine Fingerabdrücke zurückblieben, ließen die Waffen zurück, und er ging mit ihnen auf die Straße. In dieser Zeit hielt das Feuer seitens des Hotels „Ukraine" an. Wir stoppten vor dem Konservatorium. Erst nachdem das Feuer aufhörte, nach etwa fünf Minuten, kehrten ich, Awtondil, Dato zurück zum Zelt. Kipiani, der geschossen hatte, kam nicht.

Die Protestierenden sprachen miteinander, ich hörte, dass einige meinten, dass es die ihrigen waren, die schossen. Andere meinten, dass es Polizisten bzw. Berkut-Einheiten waren. Einige hatten Waffen in den Händen – Jagd-Karabiner. Die Menschen waren verbittert. Wir kehrten zum Zelt zurück und warteten auf Mamulaschwili, Chabasi. Während des Tages hörten wir, wie irgendwo nahe dem Hotel „Ukraine" geschossen wurde. Kapiani kam immer noch nicht. Wir bemühten uns, nicht aus den Zelten hinauszugehen. Wir übernachteten. Am nächsten Tag fanden auf dem Maidan-Platz Trauerveranstaltungen statt, ich hörte, wie über Lautsprecher Klitschko, Jazenjuk und jemand anderer Reden hielten. Die Redner erklärten, dass der Beschuss von Janukowitsch organisiert worden sein und er Berkut-Einheiten den Beschuss befohlen haben soll.

Wir schätzten die Situation ein und kehrten in das Zelt zurück. Wir bemühten uns, nicht so oft über den Maidan-Platz zu gehen. Wir übernachteten noch einmal, weil wir hofften, dass jemand von der Führung zu uns kommt und sagt, was wir weiter tun sollen.

Dato erfuhr auf dem Maidan-Platz von unseren Landsleuten, dass Kipiani ermordet wurde, er wurde mit Kopfschüssen entdeckt. Danach verließ ich sofort auf eigene Faust den Maidan-Platz, weil ich verstand, dass ich dann als Augenzeuge beseitigt werde. Ich fuhr zum Flughafen Borispol und flog nach Tiflis. Awtondil und Dato blieben auf dem Maidan. Wo sie jetzt sind und was mit ihnen ist, weiß ich nicht.

Alexander Rewasischwili [Unterschrift]

FRAGE DES ANWALTS: Sind Sie bereit, das oben Gesagte unter Eid vor Gericht zu bezeugen?

ANTWORT VON ALEXANDER REWASISCHWILI: Ich bin bereit, doch nicht auf dem Territorium der Ukraine, weil ich um mein Leben fürchte.

Alexander Rewasischwili [Unterschrift]

Anwälte: Goroschinski A.
Reschko S.